20. Bundestag: Nur China ist größer

Der 20. Deutsche Bundestag hat sich zusammengefunden. Mit der Konstituierung endete auch die Amtszeit der schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel, die ihre Entlassungsurkunde erhielt. Bis zur Wahl des neuen Kanzlers bleibt sie aber geschäftsführend im Amt.

Noch ist die Regierungsbank links leer. Denn noch laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und den Grünen. Aber bis Weihnachten soll alles geschafft sein.

 

30 Tage nach der Bundestagswahl, die die politische Landschaft durcheinander gewirbelt hat, ist der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Mit 736 Abgeordneten ist das deutsche Parlament das zweitgrößte weltweit – nach China.  Zeit für eine echte Wahlrechtsreform.

Noch schaut Olaf Scholz etwas skeptisch, noch sitzt er auf den Abgeordnetenplätzen. Aber nach 16 Jahren Merkel-Regierung wird voraussichtlich neuer Regierungschef – und zum ersten Mal wird nach 16 Jahren wieder ein Sozialdemokrat Kanzler werden.

 

Nach 16 Jahren muss damit auch die CDU erstmals wieder in die Opposition. Das ist ungewohnt bis frustrierend, so ist aus dem Parlament zu hören. Nur einzelne Abgeordnete der Union sagen hinter vorgehaltener Hand: Das haben wir verdient. Jedenfalls wird die Union jetzt Oppositionsführer. Das hatte vier Jahre lang in den Händen der AfD gelegen. Vielleicht wird es so wieder zum Privileg.

Unklar ist, welche Rolle Friedrich Merz bei der Erneuerung der Union spielen wird. Zwei mal ist der einstige Unions-Fraktionschef als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz angetreten, beide Male aber auch klar gescheitert. Eines jedenfalls ist klar: politische Altlasten hat er nicht.

 

Jedenfalls geht eine Epoche zu Ende. 16 Jahre Stabilität trotz zahlreicher Krisen. 16 Jahre CDU-geführte Regierung und 16 Jahre Merkel als Kanzlerin. „Das Amtsverhältnis der Bundeskanzlerin Doktor Angela Merkel hat  mit dem Zusammentritt des 20. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2021 seine Beendigung gefunden“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag im Schloss Bellevue bei der Entlassung der Regierung.

Ach ja: Sollten sich die neuen rot-gelb-grünen Koalitionäre beeilen und schon bis Anfang Dezember ihre Verhandlungen abgeschlossen haben, dann wird Merkel knapp die Amtszeit des „ewigen“ Kanzler Helmut Kohl verfehlen, der 5.869 Tage regierte.

Zitat des Tages

Es gibt in Berlin eine organisatorische Besonderheit: die Niemandsverantwortung, die bürokratische Entsprechung des Niemandslands. Für überraschend viele Dinge in Berlin ist niemand zuständig. Was aber niemanden daran hindert, jeweils die Verantwortung oder die Schuld weiterzuschieben.

Sascha Lobo, Kolumne in SPON

Thälmann ohne Gedenktafel

Ziegenhals bei Berlin war zu DDR-Zeiten ein Muss für jede Berliner Schulklasse. Hier in diesem Ortsteil von Niederlehme tagte 1933 die Kommunistischen Partei unter Vorsitz von Ernst Thälmann und markierte den Beginn des organisierten Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Doch das Sporthaus wurde 2010 abgerissen und musste einem Wohnblock weichen.

Auf dem Hof des Wohnhauses direkt an der Dahme erinnert nur noch ein Umriss an der Wand des Nachbargebäudes an das einstige Tagungslokal der KPD. In einiger Entfernung wurde als Ersatz und zur Erinnerung ein Gedenkstein aufgestellt.

 

Aber auch dieser Gedenkstein ist immer wieder Attacken ausgesetzt. Manch einem Anwohner schmeckt die Geschichte nicht. Und so wurde jetzt auch die Tafel zerstört mit der Inschrift: „7. Februar 1933 – Illegale Tagung der Kommunistischen Partei Deutschlands im Sporthaus Ziegenhals unter Leitung ihres Vorsitzenden Ernst Thälmann. Beginn des organisierten Widerstandes gegen die Herrschaft des Faschismus.“

Auf dem Granitblock gähnt eine leere Stelle, an der früher die Gedenktafel hing. Jetzt steht nur noch ein Nelkenstrauß davor mit den Worten auf dem Gebinde, dass von hier aus 1933 der organisierte Widerstand begann.

 

Als Gedenkstätte des kommunistischen Widerstands im Zweiten Weltkrieg hatte Ziegenhals überregionale Bedeutung. Hier hatte Thälmann kurz nach der Machtergreifung der Nazis zum letzten Mal vor seiner Verhaftung vor leitenden KPD-Funktionären gesprochen und zum Sturz Hitlers aufgerufen. 2002 wurde das Gelände zwangsversteigert und das Gebäude später trotz massiver Proteste beseitigt.

Die Ballast-Rede

Reden zum Tag der Deutschen Einheit haben immer viel Pathetisches und Staatstragendes. Diesmal ist es anders. Denn Angela Merkel hält die letzte große Rede ihrer 16-jährigen Amtszeit. Und sie nutzt die Chance.

In Halle an der Saale findet der Festakt zm 31. Jahrestag der Deutschen Einheit statt. Merkel wirkt entspannt. Und zieht eine ungewöhnliche Bilanz ihrer Amtszeit.

 

Diese Rede wird wohl als „Ballast-Rede“ in die Geschichte eingehen. Denn erstmals zeigt sich Merkel als Ostdeutsche – mit all den Problemen, die diese Biografie mit sich bringt. Und fragt, was daran eigentlich „Ballast“ sei? Ist wirklich eine ganze Biografie nichts mehr wert? Müssen alle Erfahrungen als „Ballast“ entsorgt werden? Gute Fragen. Nur, wäre diese Rede nicht schon viel eher fällig gewesen? 

Eine halbe Stunde redet die Kanzlerin, spart keine der aktuellen Punkte aus. Selbst das jahrelange Nichtverhältnis zur Bundeswehr spricht sie an und erhält für ihren Respekt gegenüber den Streitkräften den ersten Applaus.


„Seit neugierig aufeinander, erzählt einander eure Geschichte und haltet Unterschiede aus!“, mahnt die scheidende Regierungschefin. Und fordert Respekt vor den jeweiligen Biografien und Erfahrungen. Am Ende stehen die rund 340 Ehrengäste und spenden der Kanzlerin langen, langen Applaus. 

Eines ist diesmal noch anders: Das bis 2019 übliche Bürgerfest mit Zehntausenden Besuchern fehlte wegen der immer noch gelten die Corona-Einschränkungen. Und so startet als Ersatz für das Feuerwerk am Abend ein Drohnen-Multimedia-Projekt. Und das in einem Land, das die Digitalisierung fast zu verschlafen scheint. Vielleicht auch ein Lichtblick.

Die Qual der Wahl

Angela Merkel tritt nicht mehr an. Das wird die politische Landschaft in Deutschland verändern. Denn eine Konstante geht verloren. Und so gibt es zur Bundestagswahl 2021 für viele die „Qual der Wahl“, denn wirklich überzeugen konnte keiner der Kandidaten.

Manche sehen in ihm den Königsmacher – Christian Lindner. Der FDP-Chef hatte vor vier Jahren für eine große Verwirrung gesorgt, als er kurz vor der Zielgeraden die Koalitionsgespräche platzen ließ.

 

Diesmal gehen die Liberalen mit kräftigen Rückenwind in die Wahlen, Umfrage sehen sie bei gut elf Prozent. Das entspricht in etwa dem Ergebnis von 2017. Der Union droht indes unter Armin Laschet ein Debakel. Minus zehn Prozent sagen die letzten Umfragen voraus. Aber auch die Grünen haben bei weitem nicht mehr so viel zu lachen wie noch vor ein paar Monaten, als sie sogar vom Kanzleramt träumen durften.

Gut 61 Millionen Deutsche waren aufgerufen, den neuen Bundestag zu wählen. Und der Andrang zur Wahl war wider erwarten hoch. Als die Wahllokale um 18 Uhr schließen, liegt die Wahlbeteiligung bei stolzen 76,6 Prozent.

Dann geht es an die Auszählung. Und die hat einige Überraschungen parat. Bei den Prognosen liegen CDU/CSU und SPD noch Kopf an Kopf. Stunden später ist klar: Die SPD hat die Wahl gewonnen. Ob sie allerdings den Kanzler stellen kann, ist ungewiss. Denn FDP und Grüne, die beiden kleinen Parteien, wollen erstmals nicht auf die Einladung des Wahlsiegers warten. Sie schlagen noch am Wahlabend Sondierung im Zweier-Format vor.

Bis in den späten Abend zieht sich die Auszählung hin. Für die Union ist es ein Debakel. Das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte wird für CDU/CSU verkündet. Und doch will Armin Laschet regieren. Ein Gerhard Schröder 2.0, der Realitäten auch nicht wahrhaben wollte?

 

Spannend wird es auf alle Fälle in den kommenden Wochen. Denn nach den vorläufigen Ergebnissen sind drei Koalitionen möglich, zwei sogar gut denkbar. Zum einen ist es eine CDU-geführte Regierung unter Armin Laschet, aber wahrscheinlicher erscheint eine SPD-geführte Regierung unter Olaf Scholz. Dafür aber müssten sich FDP und Grüne zusammenraufen.

Google wird mehr ein Berliner

Der Internetriese Google hat seine Europazentrale in Berlin. Jetzt will er noch mehr in der Hauptstadtregion investieren und plant ein Rechenzentrum für einen hohen Millionenbetrag in Berlin oder Brandenburg. Für diese Ankündigung macht sich die Hauptstadtrepräsentant im Bezirk Mitte als Kulisse sehr gut – gute Nachbarschaft ist eben viel Wert.

Der von Google-Vizzepräsident vorgestellte Investitionsplan reicht bis ins Jahr 2030 und sieht – den aktuellen Trends folgend – auch verstärkte Ausgaben in erneuerbare Energien vor. Damit soll bereits ab 2022 „zu jeder Stunde rund 80 Prozent der an die Google-Infrastruktur gelieferten Energie aus CO2-freien Quellen“ stammen. 

60,1

Es geht voran. Aktuell sind 50.002.224 Personen in Deutschland vollständig gegen Corona geimpft. Das entspricht einer Quote von 60,1 Prozent der Bevölkerung.

Zusammen mit den Erstimpfungen liegt die Quote sogar bei 64,9 Prozent. Und selbst am Samstag wurden 213.092 Dosen verabreicht.

Mozart meets Mambo

Das Konzerthaus am Gendarmenmarkt ist wieder offen. Nach monatelanger, coronabedingter Schließung lädt das Festival „Young Euro Classic“ Jugendsinfonieorchster aus der ganzen Welt ein. Ein absolutes Highlight ist das Orquestra del Lyceum de la Habana, das den Abschluss des Festivals in eine Party verwandelt.

Wann wurde schon mal auf der Bühne des Konzerthauses ausgelassen getanzt? Die Kubaner machen es möglich, und auch die Gäste im Saal hält es nicht mehr auf den mit rotem Samt beschlagenen Sitzen.

 

Es ist Sarah Willis, der Hornistin der Berliner Philharmoniker, zu verdanken, dass das kubanische Orchester gekommen ist. Seit Jahren, so erzählt sie tief bewegt, verbinde sie eine enge Beziehung zu dem außergewöhnlichen Orchester. Und so entstand die Idee, auch ein Mozart-Stück in die Karibik zu versetzen: Mozart meets Mambo sozusagen. Nun auch in Berlin.

Tagelang stand das Konzerthaus am Gendarmenmarkt im Zeichen des Festivals, das bereits seine 22. Auflage erlebt. Einige Jugendorchester mussten wegen der Pandemie in ihren Ländern absagen. Auch bei den Kubanern stand es bis fast zuletzt auf der Kippe.

 

Klassik ist angesagt bei diesem Festival. Und so spielt das 2009 gegründete Orchester unter der Leitung ihres Dirigenten José Antonio Méndez Padrón zu Beginn die Ouvertüre zu Mozarts Oper „Die Entführung aus dem Serail“ – ein ungewöhnlicher Klang, weil er immer wieder mit Mambo-Rhythmen unterlegt ist. Aber es ist ein Hör-Genuss. Und wer ein Orchester stehend sieht, das Samba-, Conga- und Mambo-Rhythmen mittanzt, der ist einfach nur beeindruckt.

Nach dem Konzert gibt es auf dem Gendarmenmarkt noch eine Zugabe. Wer möchte, kann sich die CD „Mozart y Mambo“ für 15 Euro kaufen und damit etwas für die Zukunft des kubanischen Jugendorchesters tun, denn mit dem Geld sollen neue Instrumente angeschafft werden. Das ist auf Kuba nicht so einfach.

 

Sarah Willis kommt ebenfalls noch einmal heraus und signiert diese mit ihr eingespielte CD. Die Aufregung ist ihr immer noch anzumerken, aber auch die riesige Freude, dass es mit dem Konzert geklappt hat. Und so wird daraus schließlich auch im Freien noch eine wunderbare Party.

50,2

Ein wichtiger Meilenstein ist erreicht. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat jetzt einen vollständigen Impfschutz. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind es aktuell exakt 50,2 Prozent.

Mehr als 61 Prozent der Menschen haben bereits die erste Dosis erhalten. Anders gesagt: Wir sind auf gutem Weg zur sogenannten Herdenimmunität.

Ein Stern am Wannsee

Kann eine Klubkantine einen Koch-Stern bekommen? Wenn es nach dem Essen geht: klares Ja. Gemeint ist das Restaurant des MYCvD am Wannsee, das seit elf Jahren von der Familie Laufer betrieben wird. Heute ist das Klubhaus hochverdient die Nummer 1 bei Tripadvisor für Berlin. Von immerhin über 7.801 Möglichkeiten in der Hauptstadt zu essen.

Versteckt liegt das kleine Restaurant in der Scabellstr. 10-11. Da es aber eine Klubkantine ist, müssen Auswärtige unbedingt vorbestellen.

Mit der Lockerung nach dem Lockdown hat  Laufer sein kleines Restaurant am Wannsee wieder aufgemacht. Die beste Lage am See mit Blick in den Sonnenuntergang hat ihm immer volle Reservierungen beschert. Und die Karte verspricht lukullischen Hochgenuss.

Gern beschreibt Laufer selbst, was da alles auf den Teller kommt. Und dass die Weine vom Weingut Laufer nur reine Namensgleichheit ist. Aber irgendwie ist es passend.

 

Ja, die Lage ist schon besonders. Aber die drei L für Lage, Lage und nochmals Lage habe er für drei F eingetauscht, erzählt Laufer. „Faires Angebot, faire Preise, faire Löhne.“ Das ist in der Branche nicht selbstverständlich. Und so ist das Bestellen doppelt vergnüglich.

Schon die Vorspeise ist ein optischer und geschmacklicher Hochgenuss. Ziegenkäse überbacken – nur eben anders.

 

Eingeführt hat Laufer nach Corona ein sogenanntes Ticket-System. Wer in dem kleinen Restaurant mit seiner hervorragenden Küche einen Tisch bestellt, der bezahlt vorab einen Festpreis. Davon profitieren beide Seiten. Der Gast weiß, was er bekommt und der Betreiber ist auf der sicheren Seite – auch bei Absagen. Aber die, so ist zu hören, seien immer weiter rückläufig.

Durchdacht bis ins Detail. Selbst das kleine Amuse-Gueule bekommt einen würdigen Rahmen. Serviert wird es auf dem Boden einer halbierten alten Weinflasche. Auf diese Idee ist ein Koch gekommen, der die Flaschen auch selbst so herrichtet.

 

Übrigens: MYCvD ist die Abkürzung für Motor-Yacht-Club von Deutschland. Das ist einer der ältesten Segelvereine am Großen Wannsee. Heute sind die Boote aber zunehmend motorisiert.