Der 19. Deutsche Bundestag wird größer als je zuvor in seiner Geschichte. Mit 709 Abgeordneten liegt er nicht nur um 111 Paramentariern über der gesetzlichen Soll-Größe, er ist er zugleich das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt. Genau ein Monat nach der Bundestagswahl findet in Berlin im Reichstagsgebäude die konstituierende Sitzung statt.
Der erste Antrag kam von der rechtspopulistische AfD, die gern zu Beginn den geplanten Präsidenten Hermann Otto Solms (FDP) entmachtet hätte. Ihr Antrag 19/2 trägt den Titel „Grundsatz der Diskontinuität in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages“. Ziel ist es, statt eines Präsidenten nur einen Versammlungsleiter zu wählen, der dann die Geschäfte dem Alterspräsidenten übergibt – und der wäre einer von der AfD.
Der Antrag der AfD wird von Solms als erster aufgerufen – und mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Kurz vor Sitzungsbeginn hatte die Unions-Fraktion noch mit einem eigenen Antrag zur „Weitergeltung von Geschäftsordungsrecht“ gekontert, der die Nummer 19/1 bekam.
Ausgewogen redet Solms und mahnt: „Wir alle haben das gleiche Mandat“, wofür er Beifall aller Parlamenterier erhält. Beim Zusatz: „…aber auch die gleichen Pflichten“ schweigt der rechte Flügel. Da sitzt die AfD. So wird gleich zum Start der neuen Legislaturperiode eines klar: Der Ton wird rauher.
